Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Anwendungsbereich

1.1 Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle, auch künftigen Vertragsbeziehungen zwischen dem KUNDEN und dem DIENSTLEISTER.

1.2 Abweichende Geschäftsbedingungen gelten nur dann, wenn sie von dem DIENSTLEISTER schriftlich bestätigt wurden, ansonsten haben sie keine Rechtsgültigkeit.

1.3 Individuelle Vereinbarungen (Ergänzungen, Änderungen, Nebenabreden) haben vor diesen AGBs Vorrang. Hierfür ist eine schriftliche Bestätigung des DIENSTLEISTERS erforderlich.

2. Begriffsbestimmungen

2.1 KUNDE im Sinne dieser Bestimmungen ist, wer als Zahnarzt, Zahntechniker, oder aus einer sonstigen ausdrücklich berechtigten Personengruppe einen Zugang zum Fachbereich und auf der Web-Seite "www.zahnimplantat.info" von dem DIENSTLEISTER erwirbt.

2.2 DIENSTLEISTER im Sinne dieser Bestimmungen ist die ZIP-Info GmbH, Spitzlbergerstraße 15a in 82166 Gräfelfing.

2.3 FINANZDIENSTLEISTER im Sinne dieser Bestimmungen ist die vom DIENSTLEISTER zur finanziellen Abwicklung des Vertragsverhältnisses mit dem KUNDEN eingesetzte Payment International AG, Zürcherstrasse 65 in 9500 Wil (SG), Schweiz.

2.4 VERZEICHNISEINTRAG im Sinne dieser Bestimmungen ist der von KUNDEN selbst gepflegte Eintrag auf www.zahnimplantat.info, mit dem der KUNDE durch qualifizierte Suchfunktionen im „Zahnarzt Verzeichnis“ vom Suchenden gefunden werden kann. Diese Leistung steht ausschließlich der Personengruppe „Zahnärzte“ zur Verfügung

2.5 PATIENTENBEREICH im Sinne dieser Bestimmungen ist der allgemein zugängliche Bereich, auf dem der DIENSTLEISTER allgemeine Informationen zum Thema Zahnimplantate einstellt und der eine gezielte Zahnarztsuche über die Rubrik „Zahnarzt Verzeichnis“ ermöglicht.

2.6 FACHBEREICH im Sinne dieser Bestimmungen ist der passwortgeschützte Kundenbereich mit den Unterbereichen VIDEO, FACHWISSEN und LEHRGÄNGE.

2.6.1 Der FACHBEREICH VIDEO im Sinne dieser Bestimmungen ist der passwortgeschützte Kundenbereich, in dem der KUNDE Videos von Fachkollegen ansehen, aber auch selbst Videos einstellen kann.

2.6.2 Der FACHBEREICH FACHWISSEN im Sinne dieser Bestimmungen ist der passwortgeschützte Kundenbereich, in dem sich der Kunde qualifiziert informieren, aber auch selbst Textbeiträge einstellen kann.

2.6.3 Der FACHBEREICH LEHRGÄNGE im Sinne dieser Bestimmungen ist der passwortgeschützte Kundenbereich, in dem der Kunde die Möglichkeit hat, online an Fortbildungsveranstaltungen des DIENSTLEISTERS teilzunehmen.

2.6.4 PROFIL im Sinne dieser Bestimmungen ist die Seite, in der der KUNDE seine persönlichen Daten und Einstellungen und die von ihm eingestellten Inhalte verwalten kann.

3. Leistungsgegenstand

3.1 Leistungsgegenstand ist der Eintrag in das Zahnarzt Verzeichnis im Patientenbereich auf www.zahnimplantat.info, der durch qualifizierte Suchfunktionen von Suchenden gefunden werden kann. Im VERZEICHNISEINTRAG kann der Kunde eine individuelle Beschreibung seiner Praxis und seiner Tätigkeit, einschließlich Bildern, hinterlegen. Eine Verlinkung zur Praxishomepage ist ebenfalls möglich. Diese Leistung ist ausschließlich der Personengruppe „Zahnärzte“ vorbehalten.

3.2 Weiterer Leistungsgegenstand ist die Zurverfügungstellung einer Emailadresse mit der Endung @zahnimplantat.info. Die vollständige Emailadresse ergibt sich im Regelfall aus dem Nachnamen des KUNDEN und der Endung @zahnimplantat.info. Bei Gleichnamigkeit kann der Vorname hinzugefügt werden. Besteht weiterhin Gleichnamigkeit kann ein weiterer Vorname oder ein sonstiges Unterscheidungsmerkmal eingefügt werden oder ein neutraler Phantasiebegriff verwendet werden. Irreführende Emailadressen oder werbende Emailadressen z.B. besterZahnarzt@zahnimplantat.info oder dergleichen sind unzulässig und werden ohne Aufforderung gelöscht. Der KUNDE stellt den DIENSTLEISTER von eventuellen Ansprüchen Dritter in diesem Zusammenhang frei.

3.3 Weiterer Leistungsgegenstand ist die Zugangsberechtigung zu dem passwortgeschützten unter Ziffer 2.6 definierten FACHBEREICH.

3.4 Im FACHBEREICH LEHRGÄNGE stehen Lehrgänge zur Verfügung. Diese werden regelmäßig ergänzt. An den Lehrgängen können allen Kunden teilnehmen. Die Ausstellung eines Zertifikates mit Angabe von Fortbildungspunkten steht aber ausschließlich der Personengruppe „Zahnärzte“ zur Verfügung. Der Dienstleister ist bei der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns als akkreditierter Fortbildungsveranstalter eingetragen. Die Fortbildungen entsprechen den Vorgaben der Bundeszahnärztekammer, die Anerkennung der Punkte obliegt jedoch der für den Kunden zuständigen Landes KZV und kann vom Dienstleister nicht garantiert werden.

4. Angebot und Vertragsschluss, Leistungszeitpunkt

4.1 Der KUNDE stellt durch Eingabe seiner Daten in der Registrierungsmaske ein Angebot auf Abschluss des Vertrages auf Eintragung in die Zahnarztsuche, die Nutzung des FACHBEREICHS und der @zahnimplantat.info-E-Mailadresse. Der KUNDE muss sich als berechtigte Person legitimieren. Dies erfolgt durch Zusendung (Brief, Fax oder eingescannt per E-Mail) der Approbationsurkunde bzw. des Zahntechnikerbriefes an den DIENSTLEISTER oder alternativ durch Eingabe seiner persönlichen DocCheck- Kennung.

4.2 Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der DIENSTLEISTER das Angebot annimmt. Die Online-Freischaltung erfolgt erst nach Aufrufen eines Aktivierungslinks, der dem KUNDEN mit einer Aktivierungs-E- Mail zugesandt wird. Hierdurch wird die angegebene E-Mail-Adresse des KUNDEN überprüft.

4.3 Der vertraglich vereinbarte Verzeichniseintrag und der Zugang zum FACHBEREICH ist in der Regel bei Nutzung der Online Legitimation (Nachweises der Zugehörigkeit zum berechtigten Nutzerkreis) per DocCheck sofort online geschaltet. Sofern die Legitimation des KUNDEN durch Zusendung der Approbationsurkunde bzw. des Zahntechnikerbriefes an den DIENSTLEISTER vorgenommen wird, erfolgt der Versand der Aktivierungsmail zur Freischaltung des Zugangs im Regelfall innerhalb von 48 Stunden, spätestens jedoch innerhalb von 5 Werktagen nach Eingang der Approbationsurkunde bzw. des Zahntechnikerbriefes.

5. Eintrag und Inhalte im Zahnarzt Verzeichnis

5.1 Berechtigt zur Eintragung in das Zahnarztverzeichnis sind ausschließlich in der Bundesrepublik Deutschland zugelassene oder anerkannte Zahnärzte.

5.2 Der DIENSTLEISTER nimmt keine rechtliche Überprüfung der Inhalte des Verzeichniseintrages vor. Verantwortlich für seinen Inhalt, insbesondere für die Beachtung standesrechtlicher Werbebeschränkungen, ist allein der KUNDE. Er versichert die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner verwendeten Daten.

5.3 Der KUNDE stellt den DIENSTLEISTER von eventuellen Ansprüchen Dritter in diesem Zusammenhang frei. Dies gilt insbesondere auch für Links z.B. auf die Homepage des Kunden, die im Zahnarzt Verzeichnis hinterlegt werden können.

5.4 Der KUNDE ist verpflichtet, den Eintrag in das Zahnarzt Verzeichnis bei erstmaliger Online- Stellung auf seine inhaltliche Vollständigkeit und Richtigkeit hin zu überprüfen und Fehler unverzüglich selbst im FACHBEREICH auf seiner Profilseite vorzunehmen. Relevante Änderungen zu den Daten (Adressänderungen, o.Ä.) während der Vertragslaufzeit hat der KUNDE unverzüglich im FACHBEREICH auf seiner Profilseite vorzunehmen. Korrektur und Profilanpassung bleiben für den KUNDEN, sofern er sie selbst online vornimmt, stets kostenfrei.

5.5 Der DIENSTLEISTER behält sich das Recht vor, den Eintrag des KUNDEN im Zahnarzt Verzeichnis zu korrigieren bzw. teilweise oder vollständig zu löschen, insbesondere wenn die im Zahnarzt Verzeichnis eingestellten Angaben unangemessen, unseriös oder werbend sind oder nicht den üblichen Qualitätsanforderungen entsprechen.

6. VIDEOS

6.1 Auf dem zugangspflichtigen FACHBEREICH von www.zahnimplantat.info kann jeder KUNDE im FACHBEREICH VIDEO eigene Beiträge z.B. OP-Videos, PowerPoint Präsentationen oder Vorträge hochladen.

6.2 Sofern der KUNDE mit dem Video auch auf sein eigenes Leistungs-/Fortbildungsspektrum aufmerksam machen möchte, ist dies zulässig, wenn der „werbende“ Teil des Beitrages nicht länger als 2% des Fachbeitrages ist. Hierbei sind insbesondere berufsrechtliche Werbeverbote zu beachten.

6.3 Der KUNDE hat sicherzustellen, dass er die erforderlichen Nutzungs- und Urheberrechte an dem vom ihm eingestellten Beitrag besitzt. Insbesondere trägt er dafür Sorge, dass im Falle erkennbarer Personenabbildung eine entsprechende Einwilligung des Abgebildeten vorliegt. Hierzu stellt der DIENSTLEISTER ein entsprechendes Formular zur Einwilligung als Muster zur Verfügung. Es wird darauf hingewiesen, dass die Nutzung von Ton/Musikmaterial in derartigen Beiträgen auch, wenn sie nur im Hintergrund zu hören ist, GEMA pflichtig sein könnte. Der KUNDE stellt den DIENSTLEISTER von eventuellen Ansprüchen Dritter in diesem Zusammenhang frei.

6.4 Das dauerhafte Einstellen der Videos steht im Ermessen des DIENSTLEISTERS. Es besteht keine Verpflichtung zur Einstellung der Videos. Der DIENSTLEISTER ist berechtigt unseriöse, anstößige oder unzulässige Beiträge jederzeit zu löschen.

6.5 Der DIENSTLEISTER ist berechtigt, das von dem KUNDEN im FACHBEREICH VIDEO eingestellte Bild und Tonmaterial vollständig oder teilweise für die Erstellung von Lehrvideos für die LEHRGÄNGE und auszugsweise zu Marketingzwecke des Portals zu verwenden. Hierzu räumt der KUNDE dem DIENSTLEISTER ein unwiderrufliches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an dem Bildmaterial ein. Das Bildmaterial darf insbesondere gekürzt, geschnitten, verändert und anders vertont werden.

6.6 Der DIENSTLEISTER verpflichtet sich, das Bildmaterial ausschließlich zum vertraglich bestimmten Zweck zu verwenden.

7. LEHRGÄNGE

7.1 Im Bereich LEHRGÄNGE werden Lehrvideos vom DIENSTLEISTER eingestellt.

7.2 Die LEHRGÄNGE werden einzeln dem Fortbildungsreferat der Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZV) Bayern gemeldet. Die LEHRGÄNGE sind gemäß den geltenden Vorgaben mindestens 45 min lang und schließen mit einem Fragenkatalog ab. Beantwortet der KUNDE 2/3 der Fragen korrekt, so wird ein Fortbildungszertifikat erstellt, das der KUNDE abrufen und bei seiner KZV zur Anrechnung auf sein Fortbildungspunktekonto einreichen kann. Die LEHRGÄNGE entsprechen den Vorgaben der KZV Bayerns und richten sich nach den geltenden Leitsätzen der KZV und der BZÄK.

7.3 Der KUNDE erklärt sich damit einverstanden, dass die Kassenzahnärztliche Vereinigung Bayern Einsicht in die Teilnehmerlisten der Fortbildungsveranstaltungen nimmt.

7.4 Ein Anspruch auf Schadenersatz bei Nicht-Anerkennung der Punkte durch die Länder KZVen ist ausgeschlossen. Ein Anspruch des KUNDEN auf regelmäßige Einstellung von neuen Lehrvideos in bestimmten Zeitabschnitten besteht nicht.

8. FACHWISSEN

8.1 Im FACHBEREICH FACHWISSEN besteht die Möglichkeit für den KUNDEN sich in Text und Bild über qualifizierte Fachthemen zu informieren, vorhandene Text- oder Bildbeiträge zu ergänzen und zu kommentieren sowie selbst neue Beiträge einzustellen.

8.2 Der KUNDE verpflichtet sich, ausschließlich fachlich qualifizierte eigene Beiträge abzugeben und sich fachlich kollegial im Umgang mit andern Autoren zu verhalten.

8.3 Der KUNDE erklärt, dass es sich bei seinen eingestellten Beiträgen um eigene Beiträge handelt, er fremde Urheberrechte wahrt und er keine verdeckte Werbung für einzelne Hersteller betreibt. Der KUNDE stellt den DIENSTLEISTER von eventuellen Ansprüchen Dritter in diesem Zusammenhang frei.

8.4 Der KUNDE räumt dem DIENSTLEISTER ein unwiderrufliches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an seinen Beiträgen ein.

8.5 Der DIENSTLEISTER verpflichtet sich, die Beiträge ausschließlich zum vertraglich bestimmten Zweck zu verwenden.

9. Abtretungs- und Aufrechnungsverbot

9.1 Ansprüche des KUNDEN gegen den DIENSTLEISTER dürfen nicht ohne vorherige, ausdrückliche schriftliche Genehmigung durch den DIENSTLEISTER an Dritte abgetreten werden.

9.2 Der KUNDE ist nicht berechtigt, mit anderen als unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gegenüber dem DIENSTLEISTER aufzurechnen.

9.3 Ein Zurückbehaltungsrecht des KUNDEN wegen irgendwelcher, seitens des DIENSTLEISTERS nicht anerkannter, Gegenansprüche aus einem anderen Vertragsverhältnis ist ausgeschlossen.

10. Preise

10.1 Für die Mitgliedschaft im Fachbereich des Portals gelten die jeweils unter http://www.zahnimplantat.info veröffentlichten Preise. Zu allen Preisen kommt die jeweils gesetzliche Umsatzsteuer hinzu.

10.2 Der DIENSTLEISTER behält sich Preiserhöhungen im angemessenen Rahmen aufgrund gestiegener Produktions-/Vertriebskosten oder Leistungserweiterungen vor.

10.3 Preisanpassungen werden dem KUNDEN von dem DIENSTLEISTER mitgeteilt und wirken sich nicht auf den laufenden Vertragszeitraum aus.

10.4 Sie berechtigen zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags, soweit aufgrund des Mitteilungszeitpunktes die ordentliche Kündigungsfrist zum Laufzeitende nicht eingehalten werden kann.

11. Fälligkeit und Zahlungsweise

11.1 Es wird eine 12-monatige Zahlungsweise vereinbart. Die Mitgliedschaft besteht für die Laufzeit von 12 Monaten.

11.2 Die Zahlung erfolgt nach Rechnungsstellung zu Beginn der Vertragslaufzeit durch Kreditkarte, Vorkasse (Überweisung) oder im Lastschriftverfahren.

11.3 Hat sich der KUNDE für eine Zahlung per Kreditkarte entschieden, ist er im Fall der Vertragsverlängerung verpflichtet, seine Kreditkartendaten im PROFIL nach Aufforderung durch den DIENSTLEISTER zu aktualisieren.

11.4 Die Zahlungen werden über den FINANZDIENSTLEISTER abgewickelt. Der DIENSTLEISTER ist berechtigt, dem FINANZDIENSTLEISTER an den Zahlungsansprüchen des KUNDEN ein rechtsgeschäftliches Pfandrecht einzuräumen.

11.5 Sämtliche Rechnungen sind grundsätzlich zahlbar innerhalb von 7 Werktagen nach Rechnungsdatum, jedenfalls aber innerhalb der mit Rechnungsstellung gesetzten Zahlungsfrist.

11.6 Bei Überschreitung der Zahlungsfrist werden unter Vorbehalt der Geltendmachung weiterer Verzugsschäden, die gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet zzgl. der Kosten die durch den Verwaltungsaufwand des FINANZDIENSTLEISTERS entstehen.

11.7 Ist der KUNDE mit der Zahlung in Verzug, ist der DIENSTLEISTER berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn er dem KUNDEN eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt hat. Tritt der DIENSTLEISTER vom Vertrag zurück, wird der VERZEICHNISEINTRAG des KUNDEN im Zahnarzt Verzeichnis und die Emailadresse mit der Endung @zahnimplantat.info gelöscht sowie die Zugangsberechtigung des KUNDEN zum FACHBEREICH gesperrt.

12. Gewährleistung

12.1 Der DIENSTLEISTER hat für die Nichterfüllung vertraglicher Pflichten nicht einzustehen, soweit die Nichterfüllung auf einem außerhalb des Einflussbereiches des DIENSTLEISTERS liegenden Hinderungsgrund (Naturkatastrophen, Krieg, Ein- und Ausfuhrsperren etc.) beruht.

12.2 Vereinbarte Leistungsfristen gelten in diesem Fall als entsprechend verlängert. Dauert der Hinderungsgrund mehr als 2 Monate an, so ist jede der Vertragsparteien berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen.

12.3 Der DIENSTLEISTER trifft sämtliche zumutbaren technischen und personellen Vorkehrungen, die eine Überlastung oder einen Ausfall der Server oder des Systems weitgehend ausschließen. Eine 100%ige Erreichbarkeit kann nicht gewährleistet werden. Im unwahrscheinlichen Fall einer vorübergehenden Nichterreichbarkeit der Webseite www.zahnimplantat.info bemüht sich der DIENSTLEISTER um unverzügliche Problembeseitigung innerhalb von 24h. Der KUNDE hat keine Gewährleistungs- oder Schadensersatzansprüche aufgrund derartiger vorübergehender technischer Ausfälle.

12.4 Gewährleistungsansprüche des KUNDEN sind zunächst auf den Anspruch auf Nacherfüllung beschränkt. Die Nacherfüllungsfrist für den DIENSTLEISTER beträgt 2 Wochen.

12.5 Nach erfolglosem Ablauf einer Nacherfüllungsfrist von 2 Wochen nach Mängelanzeige des KUNDEN gegenüber dem DIENSTLEISTER hat dieser das Recht, Minderung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.

12.6 Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche (entgangener Gewinn, Verzugsschaden u.A.a.) sind ausgeschlossen.

13.Haftung

13.1 Der DIENSTLEISTER haftet unbeschränkt für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln oder Unterlassen.

13.2 Für leichte Fahrlässigkeit haftet der DIENSTLEISTER nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise. Die Haftung ist auf typischerweise eintretende Schäden begrenzt.

13.3 Alle weitergehenden Rechte und Ansprüche sind unabhängig von ihrem Rechtsgrund ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für den Ersatz mittelbarer Schäden (z.B. entgangener Gewinn; Folgeschäden; Schäden, die nicht am Produkt selbst, sondern die durch dessen Benutzung, Unbrauchbarkeit oder in anderer Weise an anderen Sachen entstanden sind)

13.4 Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei arglistig verschwiegenen Fehlern und wegen Schäden an Gesundheit, Leib und Leben bleiben von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.

14.Vertragslaufzeit und Kündigung

14.1 Der Vertrag wird für eine Laufzeit von zwölf Monaten geschlossen. Die Laufzeit beginnt mit dem Folgetag der ersten Online-Freischaltung des Profils durch Aktivierung des Aktivierungslinks.

14.2 Der Vertrag verlängert sich um jeweils weitere zwölf Monate, sofern er nicht mit einer Frist von einem Monat zum jeweiligen Vertragsende schriftlich oder per Email gekündigt wird.

14.3 Beide Parteien sind zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags bei groben Verstößen gegen die Vertragspflichten in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise durch die jeweils andere Vertragspartei berechtigt.

15. Allgemeine Schlussbedingungen

15.1 Kulanzleistungen: Leistungen, welche der DIENSTLEISTER aus Kulanz im Einzelfall als zusätzliche Dienstleistung erbringt, begründen keinen Rechtsanspruch auf weitere solche Leistungen.

15.2 Es gilt deutsches Recht. Die Geltung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den Internationalen Warenkauf (CISG) wird ausgeschlossen.

15.3 Soweit einzelne Bestimmungen der vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein sollten, wird die Wirksamkeit des Vertrages sowie der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.